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Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Annette Kunzendorf [kunzendorf@hsz.tu-darmstadt.de] Gesendet: Mittwoch, 24. Mai 2006 14:25 An: Elvi Göbel Betreff: Regelungen für Übungsleiter

Liebe Übungsleiterinnen und Übungsleiter,

[...]

Dann gibt es noch eine Neuerung. Unsere Personalabteilung hat sich schon lange Gedanken über eure nicht vorhandenen Verträge gemacht und mit uns gemeinsam nach einer möglichst unbürokratischen Lösung gesucht, um euren Status etwas formaler zu regeln. Wir haben eine gute Lösung gefunden, die für euch und uns einen minimalen Aufwand bedeutet. Im Anhang findet ihr ein Dokument mit Regelungen für Übungsleiter, das ihr bitte unterschrieben bei den Hallenwarten oder im HSZ abgebt. Da es sich um grundsätzliche Regelungen handelt, reicht eine einmalige Unterschrift. Alles andere bleibt wie gehabt, ihr gebt also wie bisher eure Abrechnungsbögen zu den in der letzten mail angegebenen Zeitpunkten ab.

Mit sportlichen Grüßen Annette

Annette Kunzendorf

Direktorin TU Darmstadt Hochschulsportzentrum Alexanderstr. 25 64283 Darmstadt

Tel.: 0049 6151 162518 Fax: 0049 6151 166764


Die Mail von Jens Hoffmann (Übungsleiter Straßenfahren) ------

Hallo liebe Übungsleiter,

Ihr alle habt eine Mail mit den Regelungen für Übungsleiter des HSZ erhalten. Diese Regelungen besitzen einige rechtliche Sachverhalte, auf deren Tragweite ich Euch mit diesem Schreiben gerne hinweisen möchte. Mein Eindruck ist, dass viele Punkte sehr schwammig formuliert sind und so die Interessen eines Übungsleiters nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Leider ist dies "Paragraphenreiterei". Ziel dieses Schreibens ist, Euch über meine Bedenken in Kenntnis zu setzen. Weiter unten gibt es direkt die Quintessenz.

Im Folgenden habe ich die Punkte aus dem Regelwerk des HSZ herausgegriffen und mit einem Kommentar versehen. Zu einigen Punkten habe ich Annette Kunzendorf um eine Stellungnahme gebeten. Diese kam dann per Mail als Stellungnahme des mit der Formulierung des Regelwerks beauftragten Juristen.

   * „Übungsleiter werden im Rahmen des allgemeinen Hochschulsports der
     Technischen Universität Darmstadt als selbständige Übungsleiter
     tätig.“
     Hierzu ist eine Anmeldung eines Gewerbes zwingend erforderlich!
     Dafür kann es auch eine staatliche Förderung geben, dann nennt
     sich das Ganze „Ich-AG“.

   * "Der/Die Übungsleiter/in versichert, zur Ausübung der Tätigkeit in
     Besitz der erforderlichen Qualifikation zu sein.“
     Dieser Punkt ist nicht weiter definiert. Wie wird diese
     Qualifikation bestimmt? Wird diese einmalig für die Dauer des
     „Übungsleiterdaseins“ vergeben? Kann mir die (teilweise selbst
     erteilte) Qualifikation nach einem Unfall wieder aberkannt werden?
     Die Stellungnahme des Juristen bleibt schwammig: „Das ist
     natürlich abhängig von der Tätigkeit und der Sportart. Häufig sind
     hier keine formalen Qualifikationen notwendig; wenn doch, sind
     diese eben "erforderlich". Ich denke, das entscheiden Sie (Anm.:
     Annette Kunzendorf) auch schon bisher aufgrund Ihrer Sachkenntnis.
     Soweit das wirklich im Einzelfall erforderlich sein sollte, werden
     Sie sich formale Qualifikationsnachweise auch vorlegen lassen.
     Letztlich muss auch der Übungsleiter entscheiden, ob er glaubt,
     die notwendige Qualifikation zu besitzen.“

   * „Er/Sie hat die sportartübliche Sicherheit der Teilnehmer während
     der Übungsstunden zu gewährleisten.“
     Unklar ist hier, was dies im Einzelnen bedeutet. Ist es das, was
     schon immer falsch gemacht wird? Wie kann im Falle eines Unfalls
     diese Sicherheit nachgewiesen werden? Stellungnahme: „Welche
     Anforderungen hier zu stellen sind, richtet sich natürlich auch
     nach dem Risikopotential der Sportart. Ein entsprechend
     qualifizierter Übungsleiter kennt diese und weiß auch, welche
     Maßnahmen er hier zu treffen hat. M.E. (Anm.: nach Erachten des
     Juristen) ist es insbesondere nicht erforderlich, dass sie diese
     im Einzelfall vorgeben.“

   * „Er/Sie führt eigenständig eine nachweispflichtige Belehrung über
     das Verhalten während der Sportstunden durch.“
     Diese Formulierung hat es besonders in sich. Hier ist nicht
     geklärt, wie ein solcher Nachweis zu erbringen ist. Passiert einem
     Teilnehmer ein Unfall, beispielsweise durch eine falsche Anweisung
     des Übungsleiters, so wird die im Normalfall eintretende
     Sport-Haftpflichtversicherung des HSZ für den Übungsleiter diesen
     Nachweis der Belehrung einfordern. Ist der Übungsleiter dazu nicht
     in der Lage, handelt er grob fahrlässig und die Versicherung tritt
     nicht ein. Nach dem Grundgesetz haftet der Übungsleiter mit seinem
     gesamten privaten Vermögen. Die Stellungnahme dazu: „Die
     Anforderungen an eine solche Belehrung korrespondiert natürlich
     mit dem Risikopotential der Veranstaltung. Dass überhaupt eine
     solche Belehrung stattfindet, habe ich vorausgesetzt - zu
     Kursbeginn, für alle Teilnehmer, Nachzügler werden gesondert auf
     mögliche Gefahren hingewiesen. Mit Einreichen der Stundenzettel,
     kann der Übungsleiter versichern, dass er eine solche Belehrung
     vorgenommen hat. Frau Göbel habe ich hier schon mal einen
     Formulierungsvorschlag gemacht. Hier kann man sich zwar sicher
     streiten, ob das wirklich noch ein Nachweis ist (man kann diesen
     auch noch von einem Kursteilnehmer zeichnen lassen). Ich halte das
     aber für noch vertretbar.“

_Quintessenz:_ Ohne Übungsleiter ist ein Sportbetrieb im Namen des HSZ nicht möglich. Man sollte davon ausgehen, dass diese Übungsleiter ihren Job gerne verrichten und dies auch vom HSZ gefördert wird. Mit der Unterschrift unter das neue Regelwerk werden jedoch Sachverhalte geschaffen, die nicht immer im Interesse eines Übungsleiters liegen können. Solange keine Unfälle oder ähnliches passiert, entstehen keine Probleme. Falls aber irgendwann mal etwas passieren sollte, wird sich jede Rechtsprechung auf die vom Übungsleiter anerkannten Regelwerke stützen. Aus diesem Grunde sollten insbesondere nicht in anderen Bereichen selbstständig tätige Unternehmer (also beispielsweise Studenten als Übungsleiter) sich über die neuen Regelungen im Klaren sein.

Viele Grüße, Jens Hoffmann (Ansprechperson Straßenfahren I)


Mein Antwort an Jens -------------

Mhm, ich habe "selbstständig" eher in der Hinsicht verstanden, dass das HSZ mir nicht vorschreiben kann, wie ich genau mein Training gestalte. Ich werde mit Sicherheit kein Gewerbe anmelden und ich glaube auch nicht, dass das beabsichtigt war.

Jetzt bin ich ein bisschen verunsichert, auch was die Punkte Belehrug und Versicherung angeht. Glaubst du, dass an den Formulierungen noch etwas geändert wird? Viele Grüsse und Danke für die Äußerung der Bedenken,

Nils


Jens Rückantwort -------

Hi Nils,

genau das ist bei mir auch der Fall! An der Formulierung wird nichts geändert solange das HSZ keine Veranlassung dazu sieht. Ich warte mal noch ein bisschen was andere sagen, vielleicht erreichen wir zusammen etwas.

Über die Absicht kann man nur mutmaßen. Fakt ist, das Annette das mit dem Gewerbe bekannt ist. Du kannst es ja ohne versuchen, aber wenn was auffliegt bist du halt selber dran. Wenn sich noch andere melden, hörst du auf jeden Fall noch mal von mir. Ich empfehle Dir, erstmal nicht zu unterschreiben. Ciao Jens


Die letzte Mail, die jetzt von Jens kam -----

Hallo liebe Übungsleiter,

ich habe auf meine Mail hin von vielen von Euch eine Rückmeldung bekommen. Dieses Feedback zeigte fast immer, dass die Übungsleiter über die neue Situation verärgert und sich den Auswirkungen nicht bewusst waren. Einigen von Euch habe ich versprochen, über Neuigkeiten zu berichten. Hier sind diese nun.

Parallel zur Mail an Euch habe ich auch eine Mail an Annette Kunzendorf geschrieben und darin nochmals - wie zuvor auch schon - die Bedenken dargelegt. Leider werden von Annettes Seite aus die Argumente abgeblockt ohne Gegenargumente zu liefern. Auch ein "Friedensangebot" von mir, lediglich Ansprechperson ohne Bezahlung zu sein, wurde nicht angenommen. Hingegen bin ich ultimativ zur Unterschrift unter die Regeln aufgefordert worden. Daraus habe ich die Konsequenzen gezogen: Ich persönlich stehe zu diesen Konditionen nicht weiter als Übungsleiter zur Verfügung. Die Leidtragenden werden dabei vermutlich die Radfahrer aus meiner Rennradtruppe sein, da aus unseren eigenen Reihen natürlich diesen Job keiner übernehmen möchte.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass es sich lohnt, für vernünftige Regelungen für Übungsleiter einzutreten und zu sorgen.

Wer von Euch ist an einem Fortgang der Klärung interessiert und wird sich dafür auch aktiv beteiligen?

Ich selber bin auf das "Übungsleiterdasein" nicht angewiesen. Aus den Mails kann ich jedoch auch ganz andere Fälle entnehmen.

Meiner Einschätzung nach ist mit einer breiten Unterstützung in dieser Sache evtl. noch etwas zu bewegen. Also auf Ihr Leut', ich erwarte Eure Antwort!

Viele Grüße,

Jens

Page last modified on June 20, 2006, at 07:29 AM
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